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BILDUNG DARF KEIN LUXUS SEIN!
WIR HOLEN UNS DIE UNI ZURÜCK.

Steigende Mieten, hohe Semesterbeiträge, teureres Mensaessen: Die soziale Lage von Studierenden droht sich mit dem Sparkurs der Landes- und Bundesregierung weiter zu verschärfen. Exemplarisch dafür steht der aktuelle Haushaltsentwurf der Landesregierung – für uns Studierende eine absolute Nullrunde!

Es ist kein Geheimnis, dass Studieren kaum noch bezahlbar ist. Über 80 % der Studierenden sind armutsgefährdet. Das geringe Bafög, das kaum zum Leben reicht, erhalten nur rund 15 %. Viele müssen neben dem Studium arbeiten. Wer einen Job an der Uni ergattert, sieht sich mit unbezahlten Überstunden, Kettenbefristungen und fehlender Planungssicherheit konfrontiert. Nebenjob bedeutet meist Doppelbelastung oder wir müssen das Studium vernachlässigen. Diese existenziellen Sorgen führen zu psychischen Problemen, für die es zu wenige Anlaufstellen gibt.

Doch wie kommt es dazu? Bildung ist chronisch unterfinanziert. Ein Blick auf die Studierendenwerke zeigt: Die Finanzhilfen der Länder sind seit 25 Jahren unverändert, während unsere Lebenshaltungskosten stetig steigen. Inzwischen tragen wir Studierende über höhere Semesterbeiträge mehr zur Finanzierung der Studierendenwerke bei als die Länder selbst. Die finanziell schwachen Studi-Werke belasten uns zusätzlich und das in allen Bereichen.

All das ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen! Mit dem „Herbst der Reformen“ zeigt Merz, wohin die Reise geht. Die Kürzungen der letzten Jahre werden fortgesetzt – beim Sozialen, bei Gesundheit, bei den Arbeitern, der Jugend und natürlich in der Bildung. Gleichzeitig sehen wir, wie die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben ausgesetzt und Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet wird. Das Geld ist da, nur nicht für uns!

Gleichzeitig versuchen Rüstungskonzerne und andere private Unternehmen die finanzielle Lage der Universitäten auszunutzen und über Drittmittelförderung auszugleichen. Deshalb sehen wir auch immer mehr Angriffe auf die Zivilklauseln. Ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit! Unsere Unis werden zunehmend zu Orten, an denen die Forschung nicht der Gesellschaft, sondern Profitinteressen und Kriegen dient. Wir stellen uns gegen diese Angriffe auf unsere soziale Lage, dem Ausverkauf der Bildung und auf die Wissenschaftsfreiheit!